§ 900 ZPO. Moratorium bei Überweisung an den Gläubiger

Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
[1. April 1910][1. Januar 1900]
§ 900 § 900
(1) [1] Das Verfahren beginnt mit dem Antrage des Gläubigers auf Bestimmung eines Termins zur Leistung des Offenbarungseides. [2] Dem Antrage sind der Vollstreckungstitel und die sonstigen Urkunden, aus denen sich die Verpflichtung des Schuldners zur Leistung des Eides ergibt, beizufügen. (1) Das Verfahren beginnt mit der Ladung des Schuldners zur Leistung des Offenbarungseides.
(2) Die Anwesenheit des Gläubigers in dem Termin ist nicht erforderlich. (2) Die Anwesenheit des Gläubigers in dem Termin ist nicht erforderlich.
(3) [1] Bestreitet der Schuldner die Verpflichtung zur Leistung des Eides, so ist von dem Gerichte durch Beschluß über den Widerspruch zu entscheiden. [2] Die Eidesleistung erfolgt erst nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung; das Vollstreckungsgericht kann jedoch die Eidesleistung vor Eintritt der Rechtskraft anordnen, wenn bereits ein früherer Widerspruch rechtskräftig verworfen ist. (3) [1] Bestreitet der Schuldner die Verpflichtung zur Leistung des Eides, so ist von dem Gerichte durch Beschluß über den Widerspruch zu entscheiden. [2] Die Eidesleistung erfolgt erst nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung; das Vollstreckungsgericht kann jedoch die Eidesleistung vor Eintritt der Rechtskraft anordnen, wenn bereits ein früherer Widerspruch rechtskräftig verworfen ist.
[1. Januar 1900–1. April 1910]
1§ 900.
(1) Das Verfahren beginnt mit der Ladung des Schuldners zur Leistung des Offenbarungseides.
2(2) Die Anwesenheit des Gläubigers in dem Termin ist nicht erforderlich.
3(3) [1] Bestreitet der Schuldner die Verpflichtung zur Leistung des Eides, so ist von dem Gerichte durch Beschluß über den Widerspruch zu entscheiden. [2] Die Eidesleistung erfolgt erst nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung; das Vollstreckungsgericht kann jedoch die Eidesleistung vor Eintritt der Rechtskraft anordnen, wenn bereits ein früherer Widerspruch rechtskräftig verworfen ist.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1900: § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Dritten Gesetzes vom 17. Mai 1898, Bekanntmachung vom 20. Mai 1898.
2. 1. Januar 1900: Nr. 242 Buchst. a des Ersten Gesetzes vom 17. Mai 1898, Art. I des Zweiten Gesetzes vom 17. Mai 1898.
3. 1. Januar 1900: Nr. 242 Buchst. b des Ersten Gesetzes vom 17. Mai 1898, Art. I des Zweiten Gesetzes vom 17. Mai 1898.

Umfeld von § 900 ZPO

§ 899 ZPO. Pfändungsfreier Betrag; Übertragung

§ 900 ZPO. Moratorium bei Überweisung an den Gläubiger

§ 901 ZPO. Verbot der Aufrechnung und Verrechnung