§ 28 StGB. Besondere persönliche Merkmale
Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871
[1. April 1970] | [1. Oktober 1953] |
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§ 28 | § 28 |
(1) Ist dem Verurteilten nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten, daß er die Geldstrafe sofort zahlt, so hat ihm das Gericht eine Frist zu bewilligen oder ihm zu gestatten, die Strafe in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen. | (1) Ist dem Verurteilten nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten, daß er die Geldstrafe sofort zahlt, so hat ihm das Gericht eine Frist zu bewilligen oder ihm zu gestatten, die Strafe in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen. |
(2) [1] Das Gericht kann diese Vergünstigung auch nach dem Urteil bewilligen. [2] Es kann seine Entschließungen nachträglich ändern. [3] Leistet der Verurteilte die Teilzahlungen nicht rechtzeitig, oder bessern sich seine wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich, so kann das Gericht die Vergünstigung widerrufen. | (2) [1] Das Gericht kann diese Vergünstigung auch nach dem Urteil bewilligen. [2] Es kann seine Entschließungen nachträglich ändern. [3] Leistet der Verurteilte die Teilzahlungen nicht rechtzeitig, oder bessern sich seine wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich, so kann das Gericht die Vergünstigung widerrufen. |
(3) (weggefallen) | (3) Auf die nach Abs. 2 zu treffenden Entscheidungen findet § 462 der Strafprozeßordnung Anwendung. |
[1. Oktober 1953–1. April 1970]
1§ 28.
(1) Ist dem Verurteilten nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten, daß er die Geldstrafe sofort zahlt, so hat ihm das Gericht eine Frist zu bewilligen oder ihm zu gestatten, die Strafe in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen.
(2) [1] Das Gericht kann diese Vergünstigung auch nach dem Urteil bewilligen. [2] Es kann seine Entschließungen nachträglich ändern. [3] Leistet der Verurteilte die Teilzahlungen nicht rechtzeitig, oder bessern sich seine wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich, so kann das Gericht die Vergünstigung widerrufen.
- Anmerkungen:
- 1. 16. Februar 1924: Artt. I, XIV Abs. 1 der Verordnung vom 6. Februar 1924.
- 2. 1. Oktober 1953: Artt. 1 Nr. 8, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 1953.