§ 316b StGB. Störung öffentlicher Betriebe
Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871
| [1. April 1970, 1. Januar 1975] | [1. September 1969, 1. April 1970] |
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| § 316b. Störung öffentlicher Betriebe | § 316b |
| (1) Wer den Betrieb | (1) Wer vorsätzlich den Betrieb |
| 1. einer Eisenbahn, der Post oder dem öffentlichen Verkehr dienender Unternehmen oder Anlagen, | 1. einer Eisenbahn, der Post oder dem öffentlichen Verkehr dienender Unternehmen oder Anlagen, |
| 2. einer der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Licht, Wärme oder Kraft dienenden Anlage oder eines für die Versorgung der Bevölkerung lebenswichtigen Unternehmens oder | 2. einer der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Licht, Wärme oder Kraft dienenden Anlage oder eines für die Versorgung der Bevölkerung lebenswichtigen Unternehmens oder |
| 3. einer der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit dienenden Einrichtung oder Anlage | 3. einer der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit dienenden Einrichtung oder Anlage |
| dadurch verhindert oder stört, daß er eine dem Betrieb dienende Sache zerstört, beschädigt, beseitigt, verändert oder unbrauchbar macht oder die für den Betrieb bestimmte elektrische Kraft entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. | dadurch verhindert oder stört, daß er eine dem Betrieb dienende Sache zerstört, beschädigt, beseitigt, verändert oder unbrauchbar macht oder die für den Betrieb bestimmte elektrische Kraft entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. |
| (2) Der Versuch ist strafbar. | (2) Der Versuch ist strafbar. |
| (3) (weggefallen) | (3) (weggefallen) |
[1. September 1969, 1. April 1970–1. April 1970, 1. Januar 1975]
1§ 316b.
2(1) Wer vorsätzlich den Betrieb
- 1. einer Eisenbahn, der Post oder dem öffentlichen Verkehr dienender Unternehmen oder Anlagen,
- 2. einer der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Licht, Wärme oder Kraft dienenden Anlage oder eines für die Versorgung der Bevölkerung lebenswichtigen Unternehmens oder
- 3. einer der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit dienenden Einrichtung oder Anlage
(2) Der Versuch ist strafbar.
- Anmerkungen:
- 1. 19. Januar 1953/23. Januar 1953: Artt. 2 Nr. 7, 9 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 1952.
- 2. 1. September 1969: Artt. 3, 4, 5 Abs. 3, 102, 105 Nr. 1 Buchst. b des Gesetzes vom 25. Juni 1969, Bekanntmachung vom 1. September 1969.
- 3. 1. April 1970: Artt. 1 Nr. 91, 105 Nr. 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1969.