§ 22 BBG. Beförderungen

Bundesbeamtengesetz (BBG) vom 5. Februar 2009
[7. Juli 2021]
1§ 22. Beförderungen.
(1) [1] Für Beförderungen gelten die Grundsätze des § 9. [2] Erfolgt die Auswahlentscheidung auf der Grundlage dienstlicher Beurteilungen, darf das Ende des letzten Beurteilungszeitraums zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung höchstens drei Jahre zurückliegen.
(2) Beförderungen, die mit einer höherwertigen Funktion verbunden sind, setzen eine mindestens sechsmonatige Erprobungszeit voraus.
(3) Ämter, die nach der Gestaltung der Laufbahn regelmäßig zu durchlaufen sind, dürfen nicht übersprungen werden.
(4) Eine Beförderung ist unzulässig vor Ablauf eines Jahres
  • 1. seit der Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe oder
  • 22.
    • a) seit der Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder
    • b) seit der letzten Beförderung, es sei denn, das bisherige Amt musste nicht regelmäßig durchlaufen werden.
3(5) Der Bundespersonalausschuss kann Ausnahmen von den Absätzen 2 bis 4 zulassen, wenn sie die Bundesregierung nicht durch Rechtsverordnung regelt.
Anmerkungen:
1. 12. Februar 2009: Artt. 1, 17 Abs. 11 S. 1 des Gesetzes vom 5. Februar 2009.
2. 22. März 2012: Artt. 2 Nr. 4, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 15. März 2012.
3. 7. Juli 2021: Artt. 1 Nr. 7 Buchst. a, Buchst. b, 18 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. Juni 2021.