§ 67 BDG. Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde

Bundesdisziplinargesetz (BDG) vom 9. Juli 2001
Teil 4. Gerichtliches Disziplinarverfahren
Kapitel 3. Disziplinarverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht
Abschnitt 2. Beschwerde
Paragraf 67. Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde
[12. Februar 2009]
1§ 67. Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde.
(1) Für die Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde gelten die §§ 146 und 147 der Verwaltungsgerichtsordnung.
(2) Gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts, durch die nach § 59 Abs. 1 über eine Disziplinarklage entschieden wird, kann die Beschwerde nur auf das Fehlen der Zustimmung der Beteiligten gestützt werden.
2(3) Für das Beschwerdeverfahren gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts über eine Aussetzung nach § 63 gilt § 146 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.
[1. Januar 2002–12. Februar 2009]
Anmerkungen:
1. 1. Januar 2002: Artt. 1, 27 Abs. 1 S. 3 des Gesetzes vom 9. Juli 2001.
2. 12. Februar 2009: Artt. 12b Nr. 12, 17 Abs. 11 S. 1 des Gesetzes vom 5. Februar 2009.

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