§ 109 FGO

Finanzgerichtsordnung (FGO) vom 6. Oktober 1965
[1. Januar 2020]
1§ 109.
(1) Wenn ein nach dem Tatbestand von einem Beteiligten gestellter Antrag oder die Kostenfolge bei der Entscheidung ganz oder zum Teil übergangen ist, so ist auf Antrag das Urteil durch nachträgliche Entscheidung zu ergänzen.
(2) [1] Die Entscheidung muß binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils beantragt werden. [2] Die mündliche Verhandlung hat nur den nicht erledigten Teil des Rechtsstreits zum Gegenstand. 2[3] Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung kann abgesehen werden, wenn mit der Ergänzung des Urteils nur über einen Nebenanspruch oder über die Kosten entschieden werden soll und wenn die Bedeutung der Sache keine mündliche Verhandlung erfordert.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1966: § 184 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 6. Oktober 1965.
2. 1. Januar 2020: Artt. 7 Nr. 2, 10 S. 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019.

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