§ 285 FamFG. Ermittlung und Herausgabe einer Betreuungsverfügung oder einer Vorsorgevollmacht
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) vom 17. Dezember 2008
[1. Januar 2023]
1§ 285. Ermittlung und Herausgabe einer Betreuungsverfügung oder einer Vorsorgevollmacht.
(1) [1] Vor der Bestellung eines Betreuers soll das Gericht die Auskunft einholen, ob eine Vorsorgevollmacht oder eine Betreuungsverfügung des Betroffenen im Zentralen Vorsorgeregister registriert ist. [2] Hat das Gericht von der Einholung einer Auskunft nur wegen Gefahr in Verzug abgesehen, ist die Auskunft unverzüglich nachträglich einzuholen.
(2) [1] In den Fällen des § 1820 Absatz 1 Satz 2, Absatz 4 Satz 1 und 2, Absatz 5 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgt die Anordnung der Vorlage einer Abschrift des dort genannten Dokuments oder die Anordnung der Herausgabe der Vollmachtsurkunde durch Beschluss. 2[2] Gleiches gilt für eine Anordnung der nach § 1816 Absatz 2 Satz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgeschriebenen Übermittlung einer Betreuungsverfügung.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 2023: Artt. 8 Nr. 18, 16 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. Mai 2021.
- 2. 1. Januar 2023: Artt. 4 Nr. 5, 23 Abs. 2 des Gesetzes vom 24. Juni 2022.