§ 55 JGG. Anfechtung von Entscheidungen

Jugendgerichtsgesetz vom 4. August 1953
[1. September 2009]
1§ 55. Anfechtung von Entscheidungen.
(1) 2[1] Eine Entscheidung, in der lediglich Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel angeordnet oder die Auswahl und Anordnung von Erziehungsmaßregeln dem Familiengericht überlassen sind, kann nicht wegen des Umfangs der Maßnahmen und nicht deshalb angefochten werden, weil andere oder weitere Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel hätten angeordnet werden sollen oder weil die Auswahl und Anordnung der Erziehungsmaßregeln dem Familiengericht überlassen worden sind. 3[2] Diese Vorschrift gilt nicht, wenn der Richter angeordnet hat, Hilfe zur Erziehung nach § 12 Nr. 2 in Anspruch zu nehmen.
(2) [1] Wer eine zulässige Berufung eingelegt hat, kann gegen das Berufungsurteil nicht mehr Revision einlegen. [2] Hat der Angeklagte, der Erziehungsberechtigte oder der gesetzliche Vertreter eine zulässige Berufung eingelegt, so steht gegen das Berufungsurteil keinem von ihnen das Rechtsmittel der Revision zu.
4(3) Der Erziehungsberechtigte oder der gesetzliche Vertreter kann das von ihm eingelegte Rechtsmittel nur mit Zustimmung des Angeklagten zurücknehmen.
5(4) Soweit ein Beteiligter nach Absatz 1 Satz 1 an der Anfechtung einer Entscheidung gehindert ist oder nach Absatz 2 kein Rechtsmittel gegen die Berufungsentscheidung einlegen kann, gilt § 356a der Strafprozessordnung entsprechend.
Anmerkungen:
1. 1. Oktober 1953: § 124 des Gesetzes vom 4. August 1953.
2. 1. September 2009: Artt. 84 Nr. 6, 112 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008.
3. 1. April 1993: Artt. 3 Nr. 4, 7 Abs. 1 S. 2 des Gesetzes vom 16. Februar 1993.
4. 1. Januar 1975: Artt. 26 Nr. 26, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974.
5. 1. Januar 2005: Artt. 3, 22 S. 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004.

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