§ 143a MarkenG. Strafbare Verletzung der Unionsmarke

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG) vom 25. Oktober 1994
[18. August 2021]
1§ 143a. 2Strafbare Verletzung der Unionsmarke.
3(1) Wer die Rechte des Inhabers einer Unionsmarke nach Artikel 9 Absatz 1 der Unionsmarkenverordnung verletzt, indem er trotz eines Verbotes und ohne Zustimmung des Markeninhabers im geschäftlichen Verkehr
  • 41. ein mit der Unionsmarke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen benutzt, die mit denjenigen identisch sind, für die sie eingetragen ist,
  • 52. ein Zeichen benutzt, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Unionsmarke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Unionsmarke und das Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder
  • 63. ein mit der Unionsmarke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen benutzt, die nicht denen ähnlich sind, für die die Unionsmarke eingetragen ist, wenn diese in der Gemeinschaft bekannt ist und das Zeichen in der Absicht benutzt wird, die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Unionsmarke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise auszunutzen oder zu beeinträchtigen,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) § 143 Abs. 2 bis 6 gilt entsprechend.
Anmerkungen:
1. 20. Dezember 2001: Artt. 9 Nr. 35, 30 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001.
2. 14. Januar 2019: Artt. 1 Nr. 109 Buchst. a, 5 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018.
3. 14. Januar 2019: Artt. 1 Nr. 109 Buchst. b, 5 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018.
4. 18. August 2021: Artt. 5 Nr. 15, 13 Abs. 1 des Gesetzes vom 10. August 2021.
5. 18. August 2021: Artt. 5 Nr. 15, 13 Abs. 1 des Gesetzes vom 10. August 2021.
6. 18. August 2021: Artt. 5 Nr. 15, 13 Abs. 1 des Gesetzes vom 10. August 2021.

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