§ 40 PStG. Zweifel über örtliche Zuständigkeit für Beurkundung

Personenstandsgesetz (PStG) vom 19. Februar 2007
[27. Juni 2020]
1§ 40. Zweifel über örtliche Zuständigkeit für Beurkundung.
2(1) Bei Zweifeln über die örtliche Zuständigkeit mehrerer Standesämter entscheidet die gemeinsame Aufsichtsbehörde oder, falls eine solche fehlt, das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.
3(2) Bestehen Zweifel darüber, ob ein Personenstandsfall sich im Inland oder im Ausland ereignet hat, so entscheidet das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, ob und bei welchem Standesamt der Personenstandsfall zu beurkunden ist.
(3) [1] Entscheidet die gemeinsame Aufsichtsbehörde, so ordnet sie die Eintragung an. 4[2] Entscheidet das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, so teilt es seine Entscheidung der obersten Landesbehörde mit; diese ordnet die Eintragung an.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 2009: Artt. 1, 5 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes vom 19. Februar 2007.
2. 27. Juni 2020: Artt. 88, 361 Abs. 1 der Verordnung vom 19. Juni 2020.
3. 27. Juni 2020: Artt. 88, 361 Abs. 1 der Verordnung vom 19. Juni 2020.
4. 27. Juni 2020: Artt. 88, 361 Abs. 1 der Verordnung vom 19. Juni 2020.

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