§ 21 ROG. Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
Raumordnungsgesetz (ROG) vom 22. Dezember 2008
[28. September 2023]
1§ 21. Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen.
2(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Planungen und Maßnahmen zu bestimmen, für die eine Raumverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden soll, wenn sie im Einzelfall raumbedeutsam sind und überörtliche Bedeutung haben.
(2) 3[1] Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Bedeutung und Form der Planzeichen zu bestimmen, die für die Festlegungen in Raumordnungsplänen notwendig sind. 4[2] Die Rechtsverordnung nach Satz 1 bedarf der Zustimmung des Bundesrates, wenn sie die Bedeutung und Form der Planzeichen bestimmt, die für Festlegungen in Raumordnungsplänen der Länder notwendig sind.
- Anmerkungen:
- 1. 29. November 2017: Artt. 1 Nr. 25, Nr. 27, 5 S. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 2017.
- 2. 28. September 2023: Artt. 1 Nr. 16, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. März 2023.
- 3. 28. September 2023: Artt. 1 Nr. 12, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. März 2023.
- 4. 29. November 2017: Artt. 1 Nr. 27 Buchst. b, 5 S. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 2017.