§ 7 UWG. Unzumutbare Belästigungen

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vom 3. Juli 2004
[14. Mai 2024]
1§ 7. Unzumutbare Belästigungen.
2(1) [1] Eine geschäftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, ist unzulässig. [2] Dies gilt insbesondere für Werbung, obwohl erkennbar ist, dass der angesprochene Marktteilnehmer diese Werbung nicht wünscht.
3(2) Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen
  • 41. bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung oder gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung,
  • 52. bei Werbung unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine, eines Faxgerätes oder elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt, oder
  • 63. bei Werbung mit einer Nachricht,
    • 7a) bei der die Identität des Absenders, in dessen Auftrag die Nachricht übermittelt wird, verschleiert oder verheimlicht wird oder
    • b) bei der gegen § 6 Absatz 1 des Digitale-Dienste-Gesetzes verstoßen wird oder in der der Empfänger aufgefordert wird, eine Website aufzurufen, die gegen diese Vorschrift verstößt, oder
    • c) bei der keine gültige Adresse vorhanden ist, an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten richten kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
8(3) Abweichend von Absatz 2 Nummer 2 ist eine unzumutbare Belästigung bei einer Werbung unter Verwendung elektronischer Post nicht anzunehmen, wenn
  • 1. ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat,
  • 2. der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet,
  • 3. der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und
  • 4. der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
Anmerkungen:
1. 8. Juli 2004: § 22 S. 1 des Gesetzes vom 3. Juli 2004.
2. 30. Dezember 2008: Artt. 1 Nr. 8, 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2008.
3. 30. Dezember 2008: Artt. 1 Nr. 8, 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2008.
4. 28. Mai 2022: Artt. 1 Nr. 4 Buchst. a Doppelbuchst. aa, Doppelbuchst. bb, 3 des Zweiten Gesetzes vom 10. August 2021.
5. 28. Mai 2022: Artt. 1 Nr. 4 Buchst. a Doppelbuchst. bb, 3 des Zweiten Gesetzes vom 10. August 2021.
6. 28. Mai 2022: Artt. 1 Nr. 4 Buchst. a Doppelbuchst. bb, 3 des Zweiten Gesetzes vom 10. August 2021.
7. 14. Mai 2024: Artt. 21 Nr. 1, 37 Abs. 1 des Gesetzes vom 6. Mai 2024.
8. 28. Mai 2022: Artt. 1 Nr. 4 Buchst. b, 3 des Zweiten Gesetzes vom 10. August 2021.

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§ 6 UWG. Vergleichende Werbung

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