§ 54d UrhG. Hinweispflicht
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) vom 9. September 1965
[30. Mai 2026]
1§ 54d. Hinweispflicht. Soweit nach § 14 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes eine Verpflichtung zur Erteilung einer Rechnung besteht, ist in Rechnungen über die Veräußerung oder ein sonstiges Inverkehrbringen der in § 54 Abs. 1 genannten Geräte oder Speichermedien auf die auf das Gerät oder Speichermedium entfallende Urhebervergütung hinzuweisen.
- Anmerkungen:
- 1. 30. Mai 2026: Artt. 2 Nr. 1, 3 des Gesetzes vom 26. Mai 2026.