§ 308c VAG. Maßnahmen bei Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2017/2402

Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG) vom 1. April 2015
[11. Juni 2021]
1§ 308c. Maßnahmen bei Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2017/2402.
2(1) Verstößt ein nach diesem Gesetz beaufsichtigtes Unternehmen als Originator oder ursprünglicher Kreditgeber gegen die Anforderungen der Artikel 6, 7, 9, 18 bis 26, 26b bis 26e oder 27 Absatz 1 oder 4 der Verordnung (EU) 2017/2402, kann die Aufsichtsbehörde anordnen, dass die den Verstoß begründenden Handlungen oder Verhaltensweisen dauerhaft eingestellt werden, sowie verlangen, dass deren Wiederholung verhindert wird.
3(2) Wird eine Verbriefung als STS-Verbriefung im Sinne des Artikels 18 der Verordnung (EU) 2017/2402 bezeichnet und hat ein Originator, ein Sponsor oder eine Verbriefungszweckgesellschaft gegen eine der Anforderungen der Artikel 19 bis 26 oder der Artikel 26b bis 26e der Verordnung (EU) 2017/2402 verstoßen oder macht ein Originator eine irreführende Meldung nach Artikel 27 Absatz 1 dieser Verordnung, kann die Aufsichtsbehörde vorübergehend verbieten, dass ein beaufsichtigtes Unternehmen als Originator gemäß Artikel 27 Absatz 1 dieser Verordnung meldet, dass seine Verbriefungen die Anforderungen der Artikel 19 bis 22, der Artikel 23 bis 26 oder der Artikel 26b bis 26e dieser Verordnung erfüllen.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 2019: Artt. 2 Nr. 6, 9 Abs. 2 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018.
2. 11. Juni 2021: Artt. 17 Nr. 4 Buchst. a, 30 Abs. 1 des Vierten Gesetzes vom 3. Juni 2021.
3. 11. Juni 2021: Artt. 17 Nr. 4 Buchst. b, 30 Abs. 1 des Vierten Gesetzes vom 3. Juni 2021.

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