§ 59 ArbGG. Versäumnisverfahren
Arbeitsgerichtsgesetz vom 3. September 1953
| [1. Juli 1977] | [15. Januar 1974] |
|---|---|
| § 59. Versäumnisverfahren | § 59. Versäumnisverfahren |
| [1] Gegen ein Versäumnisurteil kann eine Partei, gegen die das Urteil ergangen ist, binnen einer Notfrist von einer Woche nach seiner Zustellung Einspruch einlegen. [2] Der Einspruch wird beim Arbeitsgericht schriftlich oder durch Abgabe einer Erklärung zur Niederschrift der Geschäftsstelle eingelegt. [3] Hierauf ist die Partei zugleich mit der Zustellung des Urteils schriftlich hinzuweisen. [4] § 345 der Zivilprozeßordnung bleibt unberührt. | [1] Gegen ein Versäumnisurteil kann eine Partei, gegen die das Urteil ergangen ist, binnen einer Notfrist von drei Tagen nach seiner Zustellung Einspruch einlegen. [Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, daß § 59 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 3. September 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1267) für den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts eine Notfrist von drei Tagen nach der Zustellung des Urteils vorsieht.] [2] Der Einspruch wird beim Arbeitsgericht schriftlich oder durch Abgabe einer Erklärung zur Niederschrift der Geschäftsstelle eingelegt. [3] Hierauf ist die Partei zugleich mit der Zustellung des Urteils schriftlich hinzuweisen. [4] § 345 der Zivilprozeßordnung bleibt unberührt. |
[15. Januar 1974–1. Juli 1977]
1§ 59. Versäumnisverfahren. 2[1] Gegen ein Versäumnisurteil kann eine Partei, gegen die das Urteil ergangen ist, binnen einer Notfrist von drei Tagen nach seiner Zustellung Einspruch einlegen.3 [2] Der Einspruch wird beim Arbeitsgericht schriftlich oder durch Abgabe einer Erklärung zur Niederschrift der Geschäftsstelle eingelegt. [3] Hierauf ist die Partei zugleich mit der Zustellung des Urteils schriftlich hinzuweisen. [4] § 345 der Zivilprozeßordnung bleibt unberührt.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Oktober 1953: § 123 des Gesetzes vom 3. September 1953.
- 2. 15. Januar 1974: Entscheidung vom 15. Januar 1974.
- 3. Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, daß § 59 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 3. September 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1267) für den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts eine Notfrist von drei Tagen nach der Zustellung des Urteils vorsieht.