§ 171 ZPO. Zustellung an Bevollmächtigte
Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
[1. Januar 2002–1. Mai 2002]
1§ 171. 2Zustellung an Prozessunfähige.
(1) Die Zustellungen, [die] an eine Partei bewirkt werden sollen, erfolgen für die nicht prozeßfähigen Personen an [ihre] gesetzlichen Vertreter […].
(2) Bei Behörden, Gemeinden und Korporationen, sowie bei [… V]ereinen, [die] als solche klagen und verklagt werden können, genügt die Zustellung an die Vorsteher.
(3) Bei mehreren gesetzlichen Vertretern, sowie bei mehreren Vorstehern genügt die Zustellung an einen [von ihnen].
- Anmerkungen:
- 1. 1. Oktober 1950: Anlage 2, Artt. 9, 8 Nr. I des Gesetzes vom 12. September 1950.
- 2. 1. Januar 2002: Artt. 2 Abs. 2 S. 3, 53 Nr. 3 des Gesetzes vom 27. Juli 2001.