§ 769 ZPO. Einstweilige Anordnungen
Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
| [1. September 2009] | [19. August 2008] |
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| § 769. Einstweilige Anordnungen | § 769. Einstweilige Anordnungen |
| (1) [1] Das Prozeßgericht kann auf Antrag anordnen, daß bis zu[m] Erla[ß] des Urtheils über die in den §§ [767], [768] bezeichneten Einwendungen die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung eingestellt oder nur gegen Sicherheitsleistung fortgesetzt werde und daß […] Vollstreckungsmaßregeln gegen Sicherheitsleistung aufzuheben seien. [2] Es setzt eine Sicherheitsleistung für die Einstellung der Zwangsvollstreckung nicht fest, wenn der Schuldner zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage ist und die Rechtsverfolgung durch ihn hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. [3] Die thatsächlichen Behauptungen, [die] den Antrag begründen, sind glaubhaft zu machen. | (1) [1] Das Prozeßgericht kann auf Antrag anordnen, daß bis zu[m] Erla[ß] des Urtheils über die in den §§ [767], [768] bezeichneten Einwendungen die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung eingestellt oder nur gegen Sicherheitsleistung fortgesetzt werde und daß […] Vollstreckungsmaßregeln gegen Sicherheitsleistung aufzuheben seien. [2] Es setzt eine Sicherheitsleistung für die Einstellung der Zwangsvollstreckung nicht fest, wenn der Schuldner zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage ist und die Rechtsverfolgung durch ihn hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. [3] Die thatsächlichen Behauptungen, [die] den Antrag begründen, sind glaubhaft zu machen. |
| (2) [1] In dringenden Fällen kann das Vollstreckungsgericht eine solche Anordnung erlassen, unter Bestimmung einer Frist, innerhalb [der] die Entscheidung des Prozeßgerichts beizubringen sei. [2] Nach fruchtlosem Ablaufe der Frist wird die Zwangsvollstreckung fortgesetzt. | (2) [1] In dringenden Fällen kann das Vollstreckungsgericht eine solche Anordnung erlassen, unter Bestimmung einer Frist, innerhalb [der] die Entscheidung des Prozeßgerichts beizubringen sei. [2] Nach fruchtlosem Ablaufe der Frist wird die Zwangsvollstreckung fortgesetzt. |
| (3) Die Entscheidung über diese Anträge ergeht durch Beschluss. | (3) Die Entscheidung über diese Anträge ergeht durch Beschluss. |
| (4) Im Fall der Anhängigkeit einer auf Herabsetzung gerichteten Abänderungsklage gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend. |
[19. August 2008–1. September 2009]
1§ 769. 2Einstweilige Anordnungen.
3(1) [1] Das Prozeßgericht kann auf Antrag anordnen, daß bis zu[m] Erla[ß] des Urtheils über die in den §§ [767], [768] bezeichneten Einwendungen die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung eingestellt oder nur gegen Sicherheitsleistung fortgesetzt werde und daß […] Vollstreckungsmaßregeln gegen Sicherheitsleistung aufzuheben seien. 4[2] Es setzt eine Sicherheitsleistung für die Einstellung der Zwangsvollstreckung nicht fest, wenn der Schuldner zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage ist und die Rechtsverfolgung durch ihn hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. 5[3] Die thatsächlichen Behauptungen, [die] den Antrag begründen, sind glaubhaft zu machen.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1900: § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Dritten Gesetzes vom 17. Mai 1898, Bekanntmachung vom 20. Mai 1898.
- 2. 1. Januar 2002: Artt. 2 Abs. 2 S. 3, 53 Nr. 3 des Gesetzes vom 27. Juli 2001.
- 3. 1. Oktober 1950: Anlage 2, Artt. 9, 8 Nr. I des Gesetzes vom 12. September 1950.
- 4. 19. August 2008: Artt. 8 Nr. 2, 12 S. 3 des Gesetzes vom 12. August 2008.
- 5. 19. August 2008: Artt. 8 Nr. 2, 12 S. 3 des Gesetzes vom 12. August 2008.
- 6. 1. Oktober 1950: Anlage 2, Artt. 9, 8 Nr. I des Gesetzes vom 12. September 1950.
- 7. 1. Januar 2002: Artt. 2 Abs. 1 Nr. 95, 53 Nr. 3 des Gesetzes vom 27. Juli 2001.