§ 60b GewO. Volksfest
Gewerbeordnung für [das Deutsche Reich] vom 21. Juni 1869
[1. Oktober 1960–1. Mai 1977]
1§ 60b. Mitführen und Vorzeigen der Reisegewerbekarte.
(1) [1] Der Inhaber einer Reisegewerbekarte ist verpflichtet, sie während der Ausübung des Gewerbebetriebes bei sich zu führen, auf Erfordern den zuständigen Behörden oder Beamten vorzuzeigen und seine Tätigkeit auf Verlangen bis zur Herbeischaffung der Reisegewerbekarte einzustellen. [2] Auf Erfordern hat er die von ihm geführten Waren vorzulegen.
(2) Bei den in § 55 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Tätigkeiten genügt in Ausnahmefällen zur Weiterführung des Betriebes die Erlaubnis gemäß § 60a Abs. 1.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Oktober 1960: Artt. I Nr. 29, XV Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Februar 1960.