§ 46a SGB XII. Erstattung durch den Bund
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe vom 27. Dezember 2003
| [1. Januar 2011] | [1. Januar 2009] |
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| § 46a. Bundesbeteiligung | § 46a. Bundesbeteiligung |
| (1) [1] Der Bund beteiligt sich zweckgebunden an den Leistungen nach diesem Kapitel, um diejenigen Ausgaben auszugleichen, die den Trägern der Sozialhilfe nach § 43 Abs. 1 wegen der Nichtanwendung von § 39 Satz 1 sowie nach § 43 Abs. 2 wegen der Nichtberücksichtigung von Unterhaltsansprüchen entstehen (Bundesbeteiligung). [2] Der Bund trägt | (1) [1] Der Bund beteiligt sich zweckgebunden an den Leistungen nach diesem Kapitel, um diejenigen Ausgaben auszugleichen, die den Trägern der Sozialhilfe nach § 43 Abs. 1 wegen der Nichtanwendung von § 36 Satz 1 sowie nach § 43 Abs. 2 wegen der Nichtberücksichtigung von Unterhaltsansprüchen entstehen (Bundesbeteiligung). [2] Der Bund trägt |
| - im Jahr 2009 einen Anteil von 13 vom Hundert, | - im Jahr 2009 einen Anteil von 13 vom Hundert, |
| - im Jahr 2010 einen Anteil von 14 vom Hundert, | - im Jahr 2010 einen Anteil von 14 vom Hundert, |
| - im Jahr 2011 einen Anteil von 15 vom Hundert und | - im Jahr 2011 einen Anteil von 15 vom Hundert und |
| - ab dem Jahr 2012 jeweils einen Anteil von 16 vom Hundert | - ab dem Jahr 2012 jeweils einen Anteil von 16 vom Hundert |
| der Nettoausgaben im Vorvorjahr. [3] Nettoausgaben nach Satz 2 sind die vom Statistischen Bundesamt nach dem Stand vom 1. April eines Jahres für das Vorvorjahr ermittelten reinen Ausgaben für Leistungen ohne Gutachtenkosten. | der Nettoausgaben im Vorvorjahr. [3] Nettoausgaben nach Satz 2 sind die vom Statistischen Bundesamt nach dem Stand vom 1. April eines Jahres für das Vorvorjahr ermittelten reinen Ausgaben für Leistungen ohne Gutachtenkosten. |
| (2) [1] Der Anteil eines Landes an den vom Bund für ein Kalenderjahr nach Absatz 1 zu übernehmenden Ausgaben entspricht dessen Anteil an den bundesweiten Nettoausgaben des Vorvorjahres nach Absatz 1 Satz 3 (Länderanteile). [2] Die Länderanteile sind auf zwei Dezimalstellen zu berechnen; die zweite Dezimalstelle ist um eins zu erhöhen, wenn sich in der dritten Dezimalstelle eine der Ziffern von 5 bis 9 ergeben würde. | (2) [1] Der Anteil eines Landes an den vom Bund für ein Kalenderjahr nach Absatz 1 zu übernehmenden Ausgaben entspricht dessen Anteil an den bundesweiten Nettoausgaben des Vorvorjahres nach Absatz 1 Satz 3 (Länderanteile). [2] Die Länderanteile sind auf zwei Dezimalstellen zu berechnen; die zweite Dezimalstelle ist um eins zu erhöhen, wenn sich in der dritten Dezimalstelle eine der Ziffern von 5 bis 9 ergeben würde. |
| (3) Die sich nach Absatz 2 ergebenden Länderanteile sind vom Bund zum 1. Juli eines Jahres zu zahlen. | (3) Die sich nach Absatz 2 ergebenden Länderanteile sind vom Bund zum 1. Juli eines Jahres zu zahlen. |
[1. Januar 2009–1. Januar 2011]
1§ 46a. Bundesbeteiligung.
(1) [1] Der Bund beteiligt sich zweckgebunden an den Leistungen nach diesem Kapitel, um diejenigen Ausgaben auszugleichen, die den Trägern der Sozialhilfe nach § 43 Abs. 1 wegen der Nichtanwendung von § 36 Satz 1 sowie nach § 43 Abs. 2 wegen der Nichtberücksichtigung von Unterhaltsansprüchen entstehen (Bundesbeteiligung). [2] Der Bund trägt
- – im Jahr 2009 einen Anteil von 13 vom Hundert,
- – im Jahr 2010 einen Anteil von 14 vom Hundert,
- – im Jahr 2011 einen Anteil von 15 vom Hundert und
- – ab dem Jahr 2012 jeweils einen Anteil von 16 vom Hundert
(2) [1] Der Anteil eines Landes an den vom Bund für ein Kalenderjahr nach Absatz 1 zu übernehmenden Ausgaben entspricht dessen Anteil an den bundesweiten Nettoausgaben des Vorvorjahres nach Absatz 1 Satz 3 (Länderanteile). [2] Die Länderanteile sind auf zwei Dezimalstellen zu berechnen; die zweite Dezimalstelle ist um eins zu erhöhen, wenn sich in der dritten Dezimalstelle eine der Ziffern von 5 bis 9 ergeben würde.
(3) Die sich nach Absatz 2 ergebenden Länderanteile sind vom Bund zum 1. Juli eines Jahres zu zahlen.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 2009: Artt. 2d Nr. 3, 6 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 24. September 2008.